Werberecht: Das Gewinnspiel.

24. April 2012

Das Gewinnspiel ist eine sehr beliebte Werbemaßnahme bei Unternehmern und wird entsprechend viel genutzt. Häufig übersehen wird aber, dass für Gewinnspiele seitens der Gesetzgebung eine Vielzahl von Regeln und Verboten existieren, bei deren Verstoß Abmahnungen, Strafen und Bussgelder oder zivilrechtliche Schadensersatzansprüche drohen. Der folgende Text soll eine kurze Einführung in das Thema geben und dazu dienen, die gröbsten Fehler zu vermeiden.

A Was ist überhaupt ein Gewinnspiel?

Hängt der Ausgang vom Glück ab, liegt ein Gewinnspiel nur vor, wenn die Teilnahme ohne Entgelt möglich ist. Muss ein Entgelt gezahlt werden, beispielsweise bei einer Tombola oder einer Lotterie, liegt ein Glücksspiel vor, was ohne staatliche Genehmigung verboten und strafbar ist. 

B Was müssen Sie tun?

1. Teilnahme unabhängig von Kauf Ware/ Dienstleistung ermöglichen

Bei der Veranstaltung des Gewinnspiels müssen Sie darauf achten, dass die Teilnahme unabhängig vom Kauf einer Ware/ Dienstleistung möglich ist, da Sie weder die Gewinnmöglichkeit noch die Kenntnis der Teilnahmebedingungen an einen Kauf koppeln dürfen. Sie sollten darüber durch ausdrücklichen Hinweis in den Teilnahmebedingungen aufklären und diese auch zusätzlich über eine separate Internetseite oder eine Anforderung per E-Mail zugänglich machen.

2. Umfassende und leicht zugängliche Aufklärung über Teilnahmebedingungen

Vor der Teilnahme am Gewinnspiel müssen Sie leicht zugänglich und umfassend über die Teilnahmebedingungen aufklären. Die Teilnahmebedingungen sollten enthalten: Teilnahmefrist (Ende der Aktion), Auslosungs- Ziehungstermin (Ermittlung der Gewinner), Teilnahmeberechtigung (Bsp. Mindestalter, Staatsangehörigkeit, Ausschluss von Mitarbeitern), Gewinnchance unabhängig von Kauf (Inhalt siehe oben), Gewinnspielregeln (Voraussetzungen für Gewinn), Weg der Gewinnerbenachrichtigung, Datenschutzhinweise (wie werden Teilnehmerdaten verwendet),  Angaben zu Art und Wert der Gewinne, Ausschluss des Rechtsweges.

C Was dürfen Sie nicht tun?

Hier erhalten Sie eine Auswahl der häufigsten Fehler, die bei Gewinnspielen gemacht werden. Die Aufzählung ist nach Gruppen unterteilt und nicht abschließend.

1. Teilnahmemöglichkeit

a) Kopplung Gewinnspielteilnahme an Erwerb von Waren oder Dienstleistungen (Wettbewerbsverstoß)

b) Erhöhung Gewinnchancen durch Erwerb von Waren oder Dienstleistungen (Wettbewerbsverstoß)

c) psychologischer Kaufzwang vor Gewinnspielteilnahme (Wettbewerbsverstoß)

2. Anreiz zur Teilnahme

a) Vortäuschung über Gewinne an sich (Wettbewerbsverstoß, Teilnehmer kann Gewinn u.U. einkla-gen

b) Vortäuschung über Art und Wertigkeit der Gewinne (Wettbewerbsverstoß)

3. Verwendung von Daten

a) automatische Anmeldung des Teilnehmers zum Newsletter (Datenschutzverstoß, Teilnehmer muss bewusst einwilligen und aktiv separates Einverständnis erklären)

b) Verpflichtung zur Newsletteranmeldung bei Teilnahme (Wettbewerbsverstoß, wenn Teilnehmer erst nach Ausfüllen aller Daten auf Verpflichtung zur Anmeldung hingewiesen wird und kein Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit erfolgt)

c) Verkauf von Daten (ohne vorheriges Einverständnis Datenschutzverstoß)

d) Abfrage überflüssiger Daten (Datenschutzverstoß, da Verbot überflüssiger Datenerhebung)

e) Gewinnernamen veröffentlichen (ohne vorheriges Einverständnis Datenschutzverstoß)

D Spezialfall Facebook

Bitte beachten, dass für Gewinnspiele auf Facebook neben den gesetzlichen Vorgaben noch die Richtlinien für Promotions von Facebook gelten. Diese enthalten eine Vielzahl von Vorgaben für die technische und inhaltliche Ausgestaltung.

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Die Autorin: Johanna Thoelke wurde in Berlin geboren und studierte Rechtswissenschaften an der Humboldt Universität zu Berlin und der Universität Zürich (Schweiz). Sie ist Mitbegründerin der Kanzlei TPS Rechtsanwälte. Neben ihrer Arbeit und dem Schreiben dieser Kolumne setzt sich Frau Thoelke auch für die Belange der Neustädter Gewerbetreibenden als Vorstand des Gewerbe- und Kulturvereins e.V. ein.

Für Fragen oder Hinweise erreichen Sie Johanna Thoelke per Mail unter dresden@tps-rechtsanwaelte.de.

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Bildquelle: “Gewinnspiel” – Fotolia.com
#24.04.2012

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