Typische Werbefehler – Verlängerung von befristeten Rabattaktionen Rabattaktionen sind ein beliebtes Werbeinstrument. Anlässe gibt es viele: Geburtstag des Unternehmers, Jubiläum der Gründung, Geschäftsaufgabe, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Frühlingsanfang, Winterende … . Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. 1. nach BGH Urteil Verlängerung nur in engen Grenzen möglich Sehr engen Grenzen unterliegt aber die Verlängerung einer...
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Werberecht
Werberecht: Verlängerung von befristeten Rabattaktionen.
Werberecht: Buy-Out Klausel erneut unzulässig.
Die in den Honorarbedingungen für freie Bildjournalisten geregelte Übertragung aller Nutzungsrechte an einer urheberrechtlich geschützten Leistung gegen eine Einmalzahlung, ein sogenanntes Buy Out, wurde vom Landgericht Bochum mit Urteil vom 24.11.2011, Az. I-8 O 277/11, für unwirksam erklärt. Das Gericht war der Auffassung, dass diese Regelung gegen das gesetzliche Gebot der angemessenen Vergütung des...
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Werberecht: Verstoß gegen Impressumspflicht.
Verstoß gegen Impressumspflicht – OLG Celle schiebt überhöhten Gebühren einen Riegel vor Das OLG Celle hat in seinem Beschluss (14.06.2011, Az. 13 U 50/11) ausgeführt, dass bei rechtlich eindeutig gelagerten Wettbewerbsverstößen wie zum Beispiel einem fehlenden/ fehlerhaften Impressum der Streitwert in der Regel mit 3.000,00 € zu bemessen ist. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren ist...
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Werberecht: E-Commerce/ Widerrufsbelehrung im Onlinehandel.
„Verwendung der alten Widerrufsbelehrung ab dem 05.11.2011 abmahnfähig“ Zum 04.08.2011 ist eine Änderung des Widerrufsrechts und der Widerrufsbelehrung in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen die zu zitierende Paragraphenkette, die Regelung zum Wertersatz bei Rücksendung und die Regelung zu Rücksendekosten. Den Händlern wurde eine Frist von 3 Monaten eingeräumt, um die neue Widerrufsbelehrung einzupflegen. Da...
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Werberecht: Rechtsprechung/ Impressumspflicht für kommerzielle Facebook-Seiten.
/Urteil/ Das Landgericht Aschaffenburg (Urteil vom 19.08.2011 – Az.: 2 HK O 54/11) hat mit Urteil, in dem es die Abmahnung eines Unternehmens wegen fehlenden Impressums auf dessen Facebookseite für wirksam erklärte, für Aufregung gesorgt. Das Gericht hat festgestellt, dass es nicht reiche, die Kontaktdaten aufzuführen, sondern dass auf Facebook die gleichen Regeln gelten...
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Neu auf SPUTNIKDRESDEN: Werberecht.
In Kooperation mit der Kanzlei TPS Rechtsanwälte werden in regelmäßigen Abständen hier auf SPUTNIKDRESDEN Beiträge zu rechtlichen Schwerpunktthemen veröffentlicht. Die Kanzlei TPS Rechtsanwälte ist eine Kanzlei mit Niederlassungen in Berlin und Dresden und bietet umfassende rechtliche Betreuung für Unternehmen und Selbstständige/ Freiberufler an. Die Kanzlei hat sich auf den Schutz des geistigen Eigentums spezialisiert,...
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